Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie sind besorgniserregend. Das Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt stark zu und die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen hat zuletzt auch den Wert von 10.000 überschritten. Diese Zahlen und Entwicklungen sind für uns alle alarmierend.
Meine Kollegen im Deutschen Bundestag und mich haben sehr viele Zuschriften erreicht, so viele wie selten zu vor. Wir alle nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Ja, auch ich weiß und kenne es aus der Familie und dem Freundeskreis, dass die Beschränkungen und Regeln aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklungen unangenehm sind, als einengend empfunden und teilweise auch als unverständlich abgelehnt werden.
Gerade deshalb ist eine klare Kommunikation, um politische Ziele transparent zu erklären, inhaltliche Unklarheiten auszuräumen und gesellschaftlich zu diskutieren besonders wichtig. Wir als CDU stehen für so viel Schutz wie möglich, aber und nur so wenige Eingriffe wie nötig.
Der Gesetzestext ist öffentlich zugänglich unter:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Auch die Beschlussempfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses ist nachzulesen unter:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924334.pdf
Außerdem finden Sie nachstehend ergänzende Informationen: